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N 1 & 2 NEU: Rettet die Bienen und Artenvielfalt auch im Norden!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag
Tagesordnungspunkt:1. Anträge
Antragsteller*in:Kreisverband Rendsburg-Eckernförde Dr. Philipp Schmagold (KV Kiel)
Status:Überweisung (LAG Ökologie & LAG Landwirtschaft)
Eingereicht:18.03.2019, 22:55

Antragstext

Wir Grüne bitten unsere Landtagsfraktion und unsere Vertreter*innen in der
Landesregierung, die Forderungen der Initiative für mehr Artenvielfalt in Bayern
auch in Schleswig-Holstein in den Landtag und die Landesregierung zu tragen und
zudem zeitnah alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die der Erhaltung und
Verbesserung der Artenvielfalt dienen.

Der Landesverband Schleswig-Holstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ansonsten ab
der zweiten Jahreshälfte 2019, ggf. gemeinsam mit den Natur- und
Artenschutzverbänden, eine Volksinitiative gemäß § 48 der Verfassung des Landes
Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Ziel dieser Initiative ist es, die
Gesetzeslage hinsichtlich des Artenschutzes in Schleswig-Holstein dahingehend zu
überarbeiten, dass dem Artensterben bzw. -rückgang tatsächlich entgegengewirkt
wird.

Wir wünschen uns, dass Bienen, Insekten, Vögel und alle anderen Tiere bei uns im
Norden auch ohne ein entsprechendes Volksbegehren besser geschützt werden, indem
starke Anreize dafür geboten werden, dass:

  • der ökologische Landbau analog zur Forderung in Bayern bis 2025 auf
    mindestens 20% und bis 2030 auf mindestens 30% ansteigt,
  • zunächst 15 % und später 18 % der Landesfläche für einen artenfreundlichen
    Biotopverbund geschaffen werden (bis 2023 bzw. 2027),
  • ab dem 1. Januar 2020 auf Dauergrünlandflächen keine Pflanzenschutzmittel
    mehr flächenhaft eingesetzt werden,
  • 25 % der Wiesen nicht vor dem 15. Juni, teilweise sogar erst später gemäht
    werden,
    damit Wiesenvögel, Bienen, Schmetterlinge und andere Tiere diese
    Lebensräume und Brutplätze möglichst lange ungestört nutzen können,
  • auf allen Flächen in Naturschutzgebieten Pestizide, Herbizide, Fungizide
    und Biozide nicht verwendet werden und weder Klärschlamm noch Abwasser
    ausgebracht werden.

Landwirt*innen, die solche Leistungen für das Gemeinwohl bringen, sollen in
Zukunft stärker gefördert und die Umstellung auf ökologischen Landbau intensiver
unterstützt werden.

Außerdem fordern wir, dass

  • im Landeswald vorrangig das Ziel zu verfolgen ist, die biologische
    Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen,
  • Naturschutz und die Bedeutung der Artenvielfalt in den Lehr- und
    Bildungsplänen stärker berücksichtigt wird.

Link zum Volksbegehren in Bayern: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Begründung

Artenschutz ist neben Klimaschutz eine der dringendsten und noch nicht einmal ansatzweise gelösten Aufgaben, um die wir Grüne zusammen mit allen gesellschaftlichen Bündnispartnern und mit allen engagierten Menschen kämpfen.

Der drastische Rückgang der Artenvielfalt bei den Insekten, insbesondere den Bienen und Schmetterlingen, den Amphibien, den Reptilien, den Fischen, den Vögeln und den Pflanzen wie Wildkräutern ist durch einschlägige Untersuchungen eindeutig nachgewiesen. Ursächlich hierfür sind der übermäßige Einsatz von Düngemitteln und Pesti-, Herbi- und Fungiziden sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft.

Es fehlt auf allen Ebenen an konsequenten Maßnahmen für viel mehr Tempo beim Klimaschutz und ernsthaften Artenschutz, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren Planeten vorfinden, wie wir dies bei unserer Geburt durften.

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Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen
  • Globalalternative: N 1&2 .1 NEU G (Philipp Schmagold (Kiel KV), Überweisung)
  • Globalalternative: N 1&2 NEU G (Steffen Regis (KV Kiel), Marlies Fritzen (KV Ostholstein), Ann-Kathrin Tranziska (KV Pinneberg), Überweisung)

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